Die hessische SPD und ihre Landtagsfraktion ist nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter tief besorgt über den heute nacht begonnenen Irak-Krieg. „Wir können jetzt nur noch hoffen, dass dieser Krieg ein schnelles Ende findet und möglichst wenige Opfer fordert“, sagte Walter am Donnerstag in Wiesbaden. 

„Das einseitige Vorgehen der USA ohne ausreichendes UN-Mandat ist ein bitterer Rückschlag für das internationale Recht und für die Weltgemeinschaft. Dieser Krieg ist weder legal noch politisch legitim, denn die Chance einer Entwaffnung des irakischen Diktators durch die UN-Waffeninspektoren ist mutwillig vergeben worden.“ 

Die heute in der Wetzlarer Neuen Zeitung von Ministerpräsident Koch gegen die Bundesregierung erhobenen Vorwürfe bezeichnete Walter als völlig unangemessen. „Dem Bundeskanzler die Hauptschuld für die Spaltung der westlichen Welt zuzuweisen ist sachlich falsch und politisch töricht. In diesem Zusammenhang von einem „Trümmerfeld“ zu sprechen, ist eine grobe Geschmacklosigkeit.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat andere Optionen als den Krieg ausgeschlossen und Herr Koch hat ihm mit seiner frühzeitigen Billigung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags der USA publizistische und politische Hilfestellung geleistet. Herr Koch und Frau Merkel erklären verklausuliert ihre Zustimmung zum Krieg. Damit vertreten sie aber im Gegensatz zum Bundeskanzler nicht die deutschen Interessen.“