Ypsilanti: Arbeitsmarktzahlen bestätigen Defizite des CDU-Regierungsprogramms

Die heute veröffentlichen hessischen Arbeitsmarktzahlen bestätigen nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die schweren Defizite in Roland Kochs Regierungsprogramm. „Die Lage auf dem hessischen Arbeitsmarkt ist und bleibt dramatisch. Roland Kochs Programm gibt leider keine einzige konkrete Antwort darauf, welchen Beitrag das Land leisten will, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden.

„Kochs Politik beschränkt sich auf die Disziplinen „Stoibern“ – also Sozialabbau und Reduzierung der Chancengleichheit – „Merkeln“ – ergeben der Kriegslogik des amerikanischen Präsidenten folgen – und „VerKohlen“ – Schulden machen bis zum Ruin der Staatskassen. Die Zukunftsprobleme des Landes werden hingegen nicht angepackt“, so die SPD-Landesvorsitzende.

Als dramatisch wertete Ypsilanti den Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Regierungsbezirk Darmstadt um 20 Prozent im Jahresvergleich. „Der Wirtschaftsmotor Rhein-Main-Region ist ins Stottern geraten. Mit seiner Tu-Nix-Politik im Hinblick auf die Neuordnung der hessischen Regionen ist Roland Koch mitverantwortlich für den bereits erfolgten und weiter drohenden Abstieg der Region im europäischen Vergleich.“

Dringenden Handlungsbedarf sehe die SPD bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. „Im laufenden Ausbildungsjahr stehen in Hessen 14 Prozent weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung als im bereits schwachen Vorjahr. Damit wird Tausenden von Jugendlichen der Einstieg ins Erwerbsleben verbaut. Gerade in diesem Bereich kann Landespolitik wirksam gestalten, aber dafür reicht es nicht aus, sich wie Roland Koch in seinem Regierungsprogamm auf unverbindliche Absichtserklärungen zu beschränken.“