"Der Steuerkompromiss im Vermitt-lungsausschuss ist grundsätzlich zu begrüßen, dennoch ist er unzu-reichend", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

"Die Korrektur für die Körperschaftssteuer sei dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) zu verdanken und gehe in die richtige Richtung. Sie bringe eine Verbesserung von rd. 150 Mio EUR für Hessen. "Dieses Geld ist allerdings im Haushalt 2003 bereits eingesetzt und führt schlussendlich zu keiner Entlastung des bereits verabschiedeten
Haushalts."

"Die erheblichen Risiken für den Haushalt 2003 verringern sich somit nicht. Dies verschärft außerdem die Situation für Land und Kommunen. Dafür trägt die Hessische Landesregierung die volle Verantwortung", sagte Kahl.