Ypsilanti: Wir begrüßen den Beschluss für einen Sonderparteitag

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti begrüßt den Beschluss des SPD-Präsidiums, nun doch einen Sonderparteitag einzuberufen. "Es ist gut, dass die SPD-Spitze dem wachsenden Druck der Basis nach Diskussion und Entscheidung über den künftigen Kurs der SPD durch einen Sonderparteitag nachgegeben hat. Eine gestärkte SPD wird aber nur aus einem Parteitag hervorgehen, der einen grundsätzlichen und breiten Diskurs über die zukünftige Politik der SPD auf Bundesebene zulässt. Wir erwarten einen Parteitag der konstruktiven Diskussion und nicht der Akklamation," forderte Ypsilanti.
Für die hessische SPD kündigte Ypsilanti entsprechende Anträge an. Neben der Ablehnung der Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Reduzierung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitnehmer werde die Hessen-SPD auch einen Antrag zur Gesundheitsreform erarbeiten, der zum einen auf eine größere Effektivität und Transparenz im Gesundheitswesen dränge, die Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung fordere und zum anderen die stufenweise Aufhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen in den nächsten fünf Jahren vorschlage. "Der Parteitag muss auch in der Lage sein, eigenständig neue Impulse zu setzen, d. h. dass die Vermögens- und Erbschaftssteuer in die Agenda integriert werden müssen, um die soziale Balance herzustellen."