Am heutigen Mittwoch hat Ministerpräsident Roland Koch in seiner Regierungserklärung die Politik der CDU-Landesregierung für die kommende Legislatur skizziert.
Wolkige Visionen ohne konkrete Umsetzungsschritte und eine desolate Finanzpolitik kennzeichnen das Regierungsprogramm, so Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvorsitzender. Koch handele ganz nach dem Motto: "Titel ohne Mittel".
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