Der Berliner Sonderparteitag und die Debatte um die Agenda 2010 in den Wochen davor hätten gezeigt, dass bei manchen Reformteilen die
soziale Balance fehle, sagte sie. «Das kann die Vermögensteuer ausgleichen.»

Sie sehe eine klare Mehrheit in der Partei für die Vermögensteuer, betonte die Sozialdemokratin. Ein Beschluss darüber dürfe nicht in ferner Zukunft, sondern solle im November beim Bochumer Bundesparteitag fallen. Der in Berlin angenommene Perspektivantrag, der einen «gerechten Beitrag» großer Einkommen und Vermögen an der Zukunftssicherung festschreibt, sei keineswegs als «Sankt Nimmerleinspapier» anzusehen.

In Berlin hatte Ypsilanti für das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestimmt. Sie sei trotzdem vor allem mit der geplanten Reform des Krankengeldes unzufrieden. «Die paritätische
Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzugeben, war eine schlechte Entscheidung», betonte die hessische SPD-Chefin. Abgesehen von der aktuellen Mehrbelastung
müssten künftige Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge damit
überproportional von den Arbeitnehmern getragen werden.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche forderte sie, die Maastricht-Stabilitätskriterien zu lockern oder zu erweitern, um flexibler die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. «Wir
schaffen die Hürde nicht und die anderen Länder schaffen ihre Vorgaben auch nicht», sagte Ypsilanti. «Da ist es doch sinnlos, strikt dran festzuhalten und sich gegenseitig mit Bußgeldern zu
überziehen.»