Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sei ein wichti-ger Beitrag, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Ypsilanti am Mittwoch. „Herr Koch blockiert, la-viert, dementiert, korrigiert und hinterlässt dabei nur den Eindruck von parteipolitscher Taktiererei. Dafür ist er sogar bereit, die Ent-lastung von Millionen Steuerzahlern zu opfern.“

Koch sehe auch, dass das Vorziehen der Steuerreform zur Nagel-probe für den von ihm selbst immer wieder geforderten Subventi-onsabbau werde. „Die von Koch propagierte Rasenmähermethode ist der falsche Weg. Der Subventionsabbau muss gezielt dort erfol-gen, wo keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Die Beschrän-kung der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern sei ein Beispiel für solchen gezielten Subventionsabbau.

Ypsilanti sprach sich dafür aus, der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen Vorrang vor der geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes zu geben. „Die Absenkung des Spitzensteuer-satzes kann auf Eis liegen, bis die konjunkturelle Situation sich ver-bessert hat.“ Ypsilanti forderte Koch auf, sich endlich auch kon-struktiv an der Diskussion um die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu beteiligen. „Diese Steuern kommen allein den Ländern zugute und haben keine negativen konjunkturellen Auswirkungen. Sie sor-gen für eine gerechtere Beteiligung der Reichen an den gesell-schaftlichen Aufgaben.“