SPD und DGB für vorgezogene Steuerreform

Für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 haben sich heute in Frankfurt die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, und der Vorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell, ausgesprochen. Nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates, dem sowohl der SPD-Landesvorstand als auch die sozialdemokratischen Mitglieder im DGB-Landesbezirksvorstand Hessen angehören, äußerten beide Seiten die Erwartung, dass die mit der Steuerreform verbundenen Steuererleichterungen nicht durch den Wegfall von Steuervergünstigungen bei den Arbeitnehmern kompensiert werden dürfe. Weder die Entfernungspauschale, noch die Besteuerung von Nachtarbeitszuschlägen oder die Kappung der Eigenheimzulage für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften zur Kompensation der Steuerausfälle herangezogen werden. Der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sei Vorrang vor der Absenkung des Spitzensteuersatzes zu geben. Sowohl Ypsilanti als auch Körzell gehen davon aus, dass durch das Vorziehen der Steuerreform in breiten Bevölkerungskreisen mehr Kaufkraft freigesetzt werde, die wiederum zur Ankurbelung der Konjunktur und damit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitragen könne.
Sowohl SPD- als auch DGB-Vertreter im Gewerkschaftsrat sprachen sich zudem für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Heraufsetzung der Erbschaftssteuer aus. Das dadurch zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließende Geld sollte gezielt in das Bildungssystem investiert werden. Der DGB hat bereits zu Beginn diesen Jahres eine entsprechende Studie vorgestellt, mit der nachgewiesen wird, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer zwischen 12.500 und 65.00 Arbeitsplätze in Hessen schaffen könnte. Damit, so SPD- und Gewerkschaftsvertreter, wäre das Land Hessen endlich in der Lage, seine Haushaltslöcher zu stopfen und seine Aufgaben im Sinne der BürgerInnen zu erledigen. Vor diesem Hintergrund sei die Weigerung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, im Bundesrat in Sachen Vermögensteuer aktiv zu werden, gerade zu absurd.