„Es ist unbestreitbar, dass die Verhandlungen über einen Konsens in der Frage der Gesundheitsreform schwierig waren und die Beteiligten aller Parteien an ihre Grenzen gebracht hat, dennoch ist das Ergebnis nur eine mittelfristige Reform“, so Ypsilanti.
Wesentliche Fragen harren noch einer langfristigen Lösung: So gäbe es zum Beispiel keine Anhaltspunkte darüber wie die Einnahmen wieder an die wirtschaftliche Entwicklung angebunden würden.
Die mittelfristige Senkung der Krankenversicherungsbeiträge auf 13% sei begrüßenswert. „Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Hauptlast dieser Stabilisierung des Beitragssatzes zu Lasten der Patienten und der Pflichtversicherten geht.“ Diese müssten für zwei Drittel der eingesparten Summe aufkommen. Es sei deshalb klar, dass die Senkung des Beitrages für sie keine große Entlastung herbeiführe.
Außerdem sei die endgültige Aufgabe der Parität in der Krankenversicherung mit der Herausnahme des Zahnersatzes zementiert.
Dass die Ärzte-Vertreter und die Pharma-Industrie gut mit diesem Ergebnis leben könnten, sei leicht nachvollziehbar. Von dieser Seite seien kaum Zugeständnisse zur Kostenreduzierung aufgenommen worden.
Es ist höchst bedauerlich, dass grundsätzliche Entscheidungen, die nicht nur auf die Kosten zielen, sondern die Qualität in der Medizin auch auf die Tagesordnung gesetzt hätten, wie das unabhängige Zentrum für die Qualität in der Medizin oder die Positivliste für Arzneimittel, oder auch eine Kosten Nutzenbewertung von Innovationen bei Medikamenten eine Absage erteilt wurde.
Wesentliche Fragen harren noch einer langfristigen Lösung: So gäbe es zum Beispiel keine Anhaltspunkte darüber wie die Einnahmen wieder an die wirtschaftliche Entwicklung angebunden würden.
Niemand ist heute schon aus der Pflicht entlassen, über eine langfristige zukünftige Regelung einer solidarischen, qualitativen Reform im Gesundheitssystem nachzudenken. Dabei sollte unbedingt neben der Reduzierung der Lohnnebenkosten endlich die Qualität von Angebot und Leistung sowie die Frage der sinnhaften und sinnvollen Prävention im Vordergrund stehen.
Die „Solidarversicherung“ –Bürgerversicherung-, in die alle einbezahlen, mit allen Einkunftsarten wäre eine echte Alternative. Politik hat die Aufgabe auch die langen Linien zu denken und es nicht bei kurzfristigen Reparaturen zu belassen.
