"Die Regierung Koch hat weder ein Konzept für den ländlichen Raum, noch für das Rhein-Main-Gebiet. Im Reigen der ökonomischen Zentren Europas ist das Rhein-Main-Gebiet vom Platz 3 auf Rang 8 abgestiegen. Diese Regierung denkt kurzsichtig und verspielt Hessens Chancen in Europa", sagte Bullmann.

Die Streichliste des Ministerpräsidenten führe gerade in solchen Bereichen zum Verlust von EU-Mitteln, in denen strategisches Umsteuern im Interesse des Bundeslandes von besonderer Bedeutung wäre.

Einige wenige Kürzungsbeispiele zeigen dies:

·Im Bereich der Ausgleichsleistungen für die Extensivierung und den Ökolandbau werden 2,3 Mio. Euro eingespart. Diese setzen sich aus Landes- und Bundesmitteln sowie zur Hälfte aus EU-Fördergeldern zusammen. Alleine hier gehen Hessen nach Rechnungen der Landesregierung mindestens 1,15 Mio. Euro an EU-Mitteln verloren.

·Im Bereich der Orientierungskurse zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen sind insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gekürzt worden. Die Förderquote durch die EU (ESF) beträgt 50%. Hier droht eine erfolgreiche Förderstruktur komplett zusammenzubrechen. Betroffen sind bspw. die Kreisvolkshochschule Waldeck-Frankenberg, die Integral gGmbH in Cölbe, das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft und das Zentrum Arbeit Umwelt in Gießen. Alle Träger werden die Kurse voraussichtlich komplett streichen. In Waldeck-Frankenberg wurden z.B. bisher zwei Teilzeitkräfte beschäftigt, die zwei Lehrgänge mit 10-14 Teilnehmerinnen betreut haben. Neben dem Lehrgang wurden von den Frauen Praktika absolviert. Die Vermittlungsquote der Absolventinnen beträgt 70%.

·Bei der InvestitionsBank Hessen sollen die Dienstleistungsvergütungen und Erstattungen (u.a. für Beratung), die das Land der IBH zahlt, um rund 2,1 Millionen Euro (rund ein Viertel) verringert werden. Die IBH führt die Beratung für Unternehmen durch. Hierunter fällt auch die Beratung für EU-Programme. Das Euro Info Centre (EIC) der IBH unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit Information und Beratung zu Europa. Da die Kürzungen vornehmlich im Personalbereich erwirtschaftet werden müssen, wird diese zentrale Unterstützungsleistung beschnitten. Ohne die kompetente Beratung werden viele Unternehmen nicht mehr in der Lage sein, EU-Fördermittel zu requirieren. Die Höhe der Einbußen, die dies für Hessen bedeutet, lässt sich nicht beziffern, dürfte aber erheblich sein. Dies betrifft insbesondere Mittel- und Nordhessen, da hier der Anteil von KMUs besonders hoch ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit die IBH in der Lage sein wird, bei diesen hohen Kürzungen die Standorte Kassel und Wetzlar Aufrecht zu erhalten. Ziel der Dependancen war es aber, das Förderungleichgewicht zugunsten Mittel- und Nordhessens durch die Beratung und persönliche Nähe der Fachleute aufzubrechen.