Die hessische CDU-Regierung steuert nach
Auffassung der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit ihrem Sparkurs einen kulturellen Umbau des Landes an. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nutze die selbst verschuldete Geldknappheit, um all das abzuschaffen, was nicht in sein konservatives Weltbild passe, sagte Ypsilanti beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Baunatal bei
Kassel.

Als Beispiel nannte sie die Kürzung der Zuschüsse zum Frankfurter Institut für Sozialforschung und zur Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, für Frauenhäuser, Verbraucherberatung und soziale
Projekte. Vertriebenenverbände taste Koch dagegen nicht an. Der Regierungschef habe keine Ahnung, was er alles zerstöre, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Er müsse «so schnell wie möglich» abgelöst werden.

Ypsilanti und Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und wandten sich gegen die Überlegungen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zu den programmatischen Grundsätzen der Sozialdemokratie: «Ich weiß nicht, welcher Teufel den Generalsekretär geritten hat, den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit und des Demokratischen Sozialismus‘ zur Disposition zu stellen», sagte Ypsilanti. Sie forderte Steuern auf große Vermögen und hohe Erbschaften. Wieczorek-Zeul pochte auf die Beibehaltung des Konzepts der «Verteilungs-gerechtigkeit.»

Mit großer Mehrheit sprach sich der Parteitag für eine Gesundheitsreform nach dem Muster einer «Bürgerversicherung» aus. Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten sowie von Zins- und
Mieteinkünften erlaube Beitragssätze von neun Prozent, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Spies.

Zustimmung der Basis fand auch das Konzept einer Regionalreform, das direkt gewählte Parlamente für
Nordhessen, Mittelhessen, das Rhein-Main-Gebiet sowie den Raum Starkenburg (Darmstadt, Bergstraße, Odenwald) vorsieht.