Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte am Mittwoch in Wiesbaden:

„Die hessische CDU nimmt in keiner Weise ihre Verantwortung wahr, die ihr aus der deutschen Geschichte und aus den Verbrechen des Nazi-Terrors zukommt. Dass die CDU es nicht fertig gebracht hat, dem eindeutigen und sachlichen Antrag der Oppositionsfraktionen zuzustimmen, ist ein Armutszeugnis und erzwingt die Frage nach dem innerparteilichen Zustand der hessischen CDU.

Warum verweigert der Vorsitzende der hessischen CDU jede öffentliche Stellungnahme zu Herrn Hohmann? Warum ist die hessische CDU nicht bereit, Herrn Hohmann aus der Partei auszuschließen? Warum gibt sich der hessische CDU-Vorsitzende mit einer Entschuldigung zufrieden, die Herrn Hohmann offensichtlich abgetrotzt werden musste? Es ist doch bekannt, dass die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen von Herrn Hohmann keine einmalige Entgleisung, sondern tiefe Überzeugung sind. Herr Hohmann ist dafür seit langem bekannt.

Um in der Öffentlichkeit klar zu stellen, dass Überzeugungen wie die von Herrn Hohmann keinen Platz in der hessischen CDU ha-ben, muss der Landesvorsitzende Koch ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Hohmann einleiten. Roland Koch muss die Kraft aufbringen, sich eindeutig vom rechten Rand seiner Partei zu distanzieren und sie in die Grenzen zu weisen.

Wir Sozialdemokraten halten es für unerträglich, dass Schaden schon entstanden ist, auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion, die demokratische Parteien, insbesondere gegenüber der Jugend haben. Aber das fällt einzig und alleine in die Verantwortung der CDU. Es ist heuchlerisch, sich einerseits über rechtsextreme Jugendbanden zu echauffieren und sich besorgt zu zeigen, andererseits den gedanklichen Wegbereitern wie Herrn Hohmann nicht klipp und klar die Grenzen zu zeigen. Das Verhalten des hessischen CDU-Vorsitzenden Roland Koch ist peinlich und armselig.“