Schmitt: Unternehmer belegen Scheitern der Landesregierung

„Auch die Unternehmerverbände halten das Ballungsraumgesetz von Herrn Koch für offenkundig ungeeignet, um den Standort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Unternehmer sehen drin-genden Handlungsbedarf. Die Hessen-SPD teilt diese Auffassung“, sagte Schmitt.

Die Hessen-SPD sei die erste und einzige Partei, die ein in sich geschlossenes Konzept zur Neuordung der hessischen Regionen erarbei-tet habe. „Das Rhein-Main-Gebiet ist der wirtschaftliche Herzmuskel Hessens. Er muss durch eine funktionsfähige Regionalstruktur gestärkt werden. Auch in Starkenburg, Nord- und Mittelhessen müssen neue Regionalstrukturen geschaffen werden. Mit unserem Vorschlag, im Jahr 2006 Regionalparlamente wählen zu lassen, haben wir ein zukunftsfähiges Modell vorgestellt“, sagte Schmitt.

Der VhU-Vorschlag bleibe im Hinblick auf die politische Organisation der Region noch recht diffus, sagte Schmitt. „Die Zusammenarbeit in den Regionen kann nicht im Kern auf Marketing beschränkt werden. Die Regionen brauchen handlungsfähige politische Strukturen.“