Drei Hessen im Bundesvorstand

Ypsilanti sagte auf dem Bochumer Bundesparteitag: «Es reicht nicht, mehr Herz und Gefühl anzukündigen. Die Richtung und die Inhalte müssen stimmen. Soziale Schieflage lässt sich auch nicht mit Herz und Gefühl vermitteln.“ Das Tief der Partei sei eine Folge des Versäumnisses, eine Perspektive für soziale Gerechtigkeit zu entwickeln: «Dieser Parteitag bietet die Chance, das zu tun.» Die Beschlüsse der Partei müssten sich verbindlich im Regierungshandeln wiederfinden.

Andrea Ypsilanti schlug drei konkrete Maßnahmen vor, um soziales Profil zurückgewinnen. Im Gesundheitswesen müsse sich das von der hessischen SPD ausgearbeitete Modell der Bürgerversicherung durchsetzen. Denn: „Es ist möglich, für solidarische, gerechte Konzepte Mehrheiten zu finden.“ Als zweiten Punkt nannte sie die von der Bundestagsfraktion beschlossene Ausbildungsplatzumlage und als dritten die angemessene Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen. „Nur wenn wir überzeugend, unserer Tradition entsprechend und trotzdem modern die Fragen der Globalisierung angehen, werden wir wieder Mitstreiter und dann auch wieder Wähler finden.“

Scharf wandte sich Ypsilanti gegen Zugeständnisse an die Union in der Frage der Flächentarifverträge. Entsprechende Forderungen im Vermittlungsausschuss seien unanständig. «Deswegen gibt es einen Initiativantrag, der klar sagt: Mit uns gibt es keine Aufweichung des Flächentarifvertrags. Wir müssen eine klare Kante zur CDU/FDP-Opposition ziehen und sagen: Es gibt unanständige Preise, die Sozialdemokraten nicht bezahlen» Falls das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform an der Haltung der CDU scheitere, müssten die Verantwortlichkeiten klar benannt werden.