„Noch vor vier Monaten hätte niemand zu hoffen gewagt, dass die Bundes-SPD in dieser Frage ein so klares Votum abgibt“ sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Noch im Sommer habe man eher mit einem sehr offenen Beschluss rechnen müssen.

„Mit dem Modell der Solidarischen Bürgerversicherung haben wir auch ein deutliches Signal gesetzt, wie wir Gerechtigkeit konkret, zeitgemäß und zukunftsfähig umsetzen wollen“, so Ypsilanti weiter. Damit sei, so ergänzt der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, auch der Weg aufgezeigt, wie die SPD wieder deutlich machen könne, dass sie für Innovation und Gerechtigkeit steht.

„Bürgerversicherung ist ein Projekt, dass der SPD wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung sichern wird“, gab sich Andrea Ypsilanti zuversichtlich.

Als erste SPD-Gliederung hatte die hessische SPD im August ein konkretes und detailliertes Konzept für eine Solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. Dem folgte heute der SPD- Bundesparteitag mit einem klaren Votum für eine Bürgerversicherung, die sich in der Finanzierung der medizinischen Versorgung an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert. Privatisierungsmodellen wie der Kopfpauschale wurde eine klare Absage erteilt.

„Wir freuen uns, dass unsere Argumente für eine gerechte Lastenverteilung solche Überzeugungskraft entwickelt haben“, ergänzte der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach. So konnte klar gezeigt werden, dass nur das hessische Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung sowohl gerecht wie volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Die Bürgerversicherung entlastet die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und besonders Familien, sie senkt die Arbeitskosten am deutlichsten und trägt so zur Stärkung der Binnennachfrage frei.

Verfassungsrechtliche Bedenken konnten durch eine Expertenanhörung ausgeräumt werden. Umfragen, so z. B. eine von der hessischen SPD in Auftrag gegebene Infratest-Dimap-Umfrag, haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ein solches solidarisches, prozentual an allen Einkommen Finanzierungsmodell bevorzugt. Statistiker und Volkswirte haben bestätigt, dass mit der Solidarischen Bürgerversicherung eine drastische Senkung des Beitragssatzes erreicht werden kann.

„Jetzt wird es darauf ankommen, in konkrete Umsetzungspläne einzusteigen und aus einem guten Projekt ein gutes Produkt zu machen“, so Ypsilanti. Die Hessen SPD erwarte, dass jetzt zügig „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.