Entscheidend sei, dass sich das Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei der Schlussentscheidung durchsetze, so die Erklärung. Sie sei Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit der EU. Die SPD und die Partei aus der Partnerregion Hessens sehen in dem Entwurf wichtige Werte der Sozialdemokratie berücksichtigt, darunter die Soziale Marktwirtschaft, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und internationale Friedenspolitik.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte zuvor bemängelt, dass die Europa-Politik immer noch nicht den Stellenwert in der SPD und der Gesellschaft einnimmt, der ihr zustehen müsste.

Nach den Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages sieht Ypsilanti die Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg. Mit den Vorschlägen könne es gelingen, Regierung und Partei aus ihrem Tief herauszuholen, sagte Ypsilanti am Freitagabend zum Auftakt des «Hessengipfels». Die Partei habe gute und Richtung weisende Entscheidungen getroffen. Wenn sie umgesetzt werden, könne die SPD Vertrauen zurückgewinnen.

Als Beispiele nannte Ypsilanti die Bürgerversicherung, mit der alle Personen und Einkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden sollten. Sie lobte auch die geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer, die ankündigte Ausbildungsplatzabgabe und die Absage an Studiengebühren. Der CDU-geführten Landesregierung warf Ypislanti unter anderem vor, in der Bildungspolitik im Rückwärtsgang zu fahren. Sie wolle unter anderem Lehrerstellen streichen, Lernmittel kürzen und Studiengebühren einführen.