Die SPD-Seite habe sich in den Verhandlungen offenkundig als we-sentlich flexibler gezeigt als die Union. „Die Steuerentlastung hätte größer ausfallen können – das hat die CDU leider verhindert. Aber es gehört zum Wesen eines Kompromisses, dass nicht alle Ziele er-reicht werden können, auch wenn wir das bedauern“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Am Ende zählt, dass die Bürgerinnen und Bür-ger steuerlich entlastet werden und damit die Binnennachfrage ei-nen neuen Impuls erhält.“

Die Hessen-SPD schmerze die Lockerung des Kündigungsschut-zes. „Jetzt stehen die Unternehmen aber in der Verantwortung dar-aus etwas zu machen und neue Stellen zu schaffen und zu beset-zen.“ Die SPD-Landesvorsitzende begrüßte, dass die Tarifautono-mie nicht angetastet worden sei.

Als leider nur schwachen Silberstreif für die Kommunen bezeichnete Ypsilanti die Verabredungen zu den Gemeindefinanzen. „Es ist ein Fortschritt erreicht worden, der nach unserer Auffassung allerdings nicht weit genug geht. Die CDU hat verhindert, dass Städte, Ge-meinden und Kreise auf Dauer verlässliche Einnahmen erhalten, die ihre Autonomie stärken.“