„Vor einen Jahr hat Roland Koch noch 500 zusätzliche Lehrerstellen versprochen, tatsächlich werden jetzt rund 1000 Stellen gestrichen. Damit wird in den Schulen ein beträchtliches Chaos angerichtet, vor dem die Eltern zu Recht Angst haben. In deren Ohren muss die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten wie Hohn klingen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Auch mit der Einführung von Studiengebühren und dem Bruch des Hochschulpakts betreibe Koch eine bildungsfeindliche Politik.

Koch habe sich mit seiner Neujahrsansprache erneut als zutiefst uneinsichtig gezeigt. „Er verleugnet sein Versagen in der Finanzpolitik und sein jahrelanges Schuldenmachen, das Hessen in eine Sackgasse geführt hat. Der Bildungsabbau in Hessen und der sozialpolitische Kahlschlag sind Ergebnis von Kochs unsolider Politik“, sagte Schmitt.

Bezeichnend für Kochs Neujahrsansprache sei das völlig Fehlen von Perspektiven. „Herr Koch verliert sich darin, seine falsche Politik zu rechtfertigen. Seine Rede war ausschließlich rückwärtsgewandt. Die CDU-Landesregierung ist unfähig, die Zukunft des Landes zu gestalten.“