Ypsilanti: SPD-Landesvorstand für Erhalt des BKA-Hauptsitzes in Wiesbaden

Nach der deutschen Vereinigung sei der Sitz der Bundesbehörden neu aufgeteilt worden, so Ypsilanti. Das sei eine bewusste politische Entscheidung gewesen, die der föderalen Struktur der Bundesrepublik entspreche. Es gebe keinen fachlichen Grund, diese Entscheidung heute neu zu überdenken.

Der Landesvorstand begrüßt, dass der Bundesinnenminister das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Personalversammlungen gesucht hat. „Otto Schily hat am Freitag, nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Personalvertretungen des Bundeskriminalamtes, zugesagt, dass die Neuorganisation des Bundeskriminalamtes von Grund auf überdacht wird. Das ist das richtige Signal“, sagte Ypsilanti.

Sie forderte die Hessische Landesregierung auf, in ihrem eigenen Bereich keine anderen Maßstäbe anzulegen als beim BKA. „Die Hessische Landesregierung schließt – ohne Beteiligung der Betroffenen und der Standortkommunen – rund 130 Behörden. Roland Koch setzt sich damit dem Vorwurf der Heuchelei aus – er praktiziert genau das, was er an anderer Stelle Otto Schily vorwirft.“