Scharf kritisierte Andrea Ypsilanti Kochs Verweigerungspolitik im Bundesrat. „Er hat wie kaum ein anderer dazu beigetragen, dass wesentliche Gesetze der überaus schwierigen Reformpolitik der Bundesregierung erst so spät verabschiedet werden konnten und mancher Kompromiss auf Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt.“

Als Beispiel nannte Ypsilanti die Praxisgebühr, die nicht auf dem „Mist“ der SPD gewachsen sei, sondern von der CDU-Seite ge-fordert wurde. Roland Koch stehe für das Modell der so genann-ten Kopfpauschale und damit für eine unsolidarische Kranken-versicherung, bei der jeder, ob Pförtner oder Vorstandsvorsit-zender, gleich viel einzahle.

Auch die „Operation düstere Zukunft“ blieb am „Jahrestag für deutliche Aussprache“ nicht unkommentiert. „Roland Koch hat innerhalb kürzester Zeit nahezu alles verspielt, was in Jahrzehn-ten sozialdemokratisch geprägter Politik aufgebaut worden ist. Das Prädikat ‚Hessen vorn’ ist unter Roland Koch verloren ge-gangen.“ Sozialpolitische Strukturen würden gezielt zerschlagen, obwohl immense menschliche und finanzielle Folgen drohten.

Äußerst fatal für die Zukunft nannte die Landesvorsitzende die Bildungspolitik der Landesregierung. „Die Streichung von 1.000 Lehrerstellen, der Bruch des Hochschulpaktes und die Einfüh-rung von Studiengebühren bedeuten in Wahrheit Bildungsabbau, während die Landesregierung immer noch ihren Werbespruch vom Bildungsland Hessen propagiert“, sagte Ypsilanti. „Wir alle wissen nicht erst seit der PISA-Studie, dass die wichtigsten Res-sourcen in unserem Land die Bildung, die Kreativität und die Fä-higkeiten der Menschen sind, die in diesem Land leben.“ Die SPD akzeptiere es nicht, dass 75 Prozent der Kinder aus Aka-demikerfamilien aber nur 25 Prozent der Kinder aus Arbeiterfa-milien auf die Universität gingen, erklärte die sozialdemokrati-sche Landesvorsitzende abschließend