"Alle Modelle nach dem Motto ‚Steuersparen für Besserverdienende‘ reißen unverantwortlich große Löcher in die öffentlichen Haushalte. Mit den Stimmen der CDU-Finanzminister ist das vom CDU-Bundesparteitag mit großem Tamtam beschlossene Merz-Konzept jetzt kleinlaut beerdigt worden. Zum ersten Mal seit langer Zeit hat der hessische Finanzminister Weimar etwas für das Land getan", sagte Ypsilanti.
Sie forderte die CDU auf, jetzt auch ihr Kopfprämienmodell für die Gesundheitsreform aufzugeben, das auch von Ministerpräsident Koch im Grundsatz vertreten wird. "Für die Kopfprämie gilt dasselbe, wie für die Merzschen Steuerreform-Pläne: Sozial ungerecht und unfinanzierbar." Die Umstellung auf Kopfprämien erfordere einen Zuschuss aus Steuermitteln für das Gesundheitswesen in Höhe von 27 Mrd. Euro jährlich.
"Am Ende soll dann der Hausmeister einer Großbank soviel Beitrag zahlen wie der Vorstandsvorsitzende – das würde eine krasse Umverteilung der Lasten auf die Schwächeren bedeuten. Die CDU muss sich endlich von ihren nicht finanzierbaren Traumwelten lösen und sich an der realen Problemlösung beteiligen. Das einzige was die Union bislang wirlich zustande gebracht hat ist die im Kompromiss über die Gesundheitsreform erzwungene Praxisgebühr."