Wie die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti im Anschluss an die Sitzung mitteilte, fordert die Hessen-SPD angesichts der Diskussion um die Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungs-ausschusses zum so genannten Hartz-IV-Konzept, dass die versprochenen 2,5 Mrd. Euro Entlastung tatsächlich den Kommunen zugute kommen. "Ohne diese Entlastung von 2,5 Mrd. Euro wird Hartz IV nicht umzusetzen sein", sagte Ypsilanti.

Ypsilanti forderte von der Hessischen Landesregierung, sämtliche Einsparungen, die beim Land durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe entstehen, in voller Höhe an die Kommunen weiter zu geben. "Es darf nicht sein, dass das Land ein Stück vom Kuchen zurück behält, um sich im von Roland Koch verursachten Finanzchaos Entlastung zu verschaffen", so die SPD-Landesvorsitzende. Die SPD fordere transparente Verteilungsregelungen, um auszuschließen, dass die Landesregierung politisches Wohlverhalten einzelner Kommunen besonders "belohne".

Zudem verlangt die Hessen-SPD von der Landesregierung Unterstützung für die kommunale Seite damit durch eine regionalisierte Arbeitsmarktpolitik Arbeitssuchende erfolgreich wieder in Beschäftigung gebracht werden können.