Schmitt: CDU-Parteitag der Selbstgefälligkeit – Kochs Rückzug aus Not

„In Hessen brennt es an vielen Stellen lichterloh und die CDU löscht nicht, sondern facht das Feuer noch an“, sagte Schmitt. Dank Roland Kochs miserabler Finanzpolitik sei der Haushalt des Landes komplett vor die Wand gefahren worden. Die Folgen seien Bildungsabbau, Sozialabbau, wirtschaftlicher Abstieg der Rhein-Main-Region und ein unverantwortliches Mitarbeitermobbing. „Die CDU hat im vergangenen Jahr den Wählerinnen und Wählern die Rechnung für ihre Wahlversprechen präsentiert. Die Bürger zahlen die Zeche und Roland Koch lässt sich groß feiern. Er hat seinen politischen Zenit überschritten, was sich auch am Wahlergebnis des Landesvorsitzenden ablesen lässt“, so der SPD-Generalsekretär.

„Der CDU-Landesregierung ist nach einem Jahr Alleinregierung völliger Lethargie verfallen. Im Lande bewegt sich nichts vorwärts, allenfalls geht es mit Roland Koch rückwärts. In dieser Situation ist es vermessen, wenn die CDU den Anspruch erhebt, eine Hessenpartei zu sein. Sie ist eine Machterhaltungspartei für einen Ministerpräsidenten, der gesellschaftliche Spaltung betreibt.“