Einstimmig habe der SPD-Landesvorstand gegen diesen neuerlichen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung gestimmt, der den zurzeit kursierenden Referentenentwurf der CDU-Landesregierung präge. Die schwerwiegendsten Änderungen dieses Entwurfs beträfen das kommunale Wirtschaftsrecht. „Unter dem Deckmäntelchen der Subsidiarität will die Landesregierung den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung in kommunalen Unternehmen erheblich erschweren“, sagte Schaub.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung werden die Kommunen ihre wirtschaftliche Betätigung sehr stark einschränken und in Teilbereichen sogar einstellen müssen. Nicht einmal für Daseinsvorsorge und klassische kommunale Aufgabenbereiche seien noch Sicherungen eingebaut. „Das widerspricht allen kommunalpolitischen Grundsätzen, wonach solche zentralen Verantwortungen auf der den Bürger nächsten kommunalen Ebene angesiedelt werden sollen“, so Schaub.

Darüber hinaus wolle die Landesregierung in ihrem Zentralismus-Wahn die Rechnungsprüfung teilweise auf Landesebene ansiedeln. „Ohne Anlass den Städten und Gemeinden Misstrauen entgegen zu bringen und sie erneut bevormunden zu wollen, entspricht der feudalherrschaftlichen Denkweise der CDU-Regierung, nicht aber einer echten kommunalen Selbstverwaltung.“

Weit hinter dem Notwendigen blieben hingegen die Vorstellungen der Landesregierung bei der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts zurück.

Die hessische SPD fordere, bei der nächsten Kommunalwahl eine 3-Prozent-Klausel für die so genannten Kommunalparlamente einzuführen. „Der Wegfall jeder Prozenthürde war ein Zugeständnis an die FDP, die allein dadurch die Zahl ihre kommunalen Mandate verdoppelt hat ohne Stimmen hinzu zu gewinnen“, so Schaub. „In der Praxis erleben wir heute eine Zersplitterung der Parlamente, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Deshalb muss dieser Fehler der vorhergehenden Novellierung rückgängig gemacht werden.“ Günter Rudolph kündigte an, dass die SPD entsprechende Änderungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren einbringen werde.

Als weitere Vorschläge der SPD nannte Rudolph einen Vorschlag zur Bündelung der Direktwahltermine. „Die Wichtigkeit der Direktwahlen, die oft unter schwacher Wahlbeteiligung leiden, wird deutlicher, wenn wir diese Wahlen an vier Sonntagen im Jahr bündeln“, so der SPD-Abgeordnete.

Größeren Spielraum wünscht sich die SPD bei der Größe der Kommunalparlamente. „Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl sollten die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen ihre eigene Verkleinerung beschließen können. Vor Ort weiß man am besten, wie groß ein Kommunalparlament sinnvoller Weise ist“, so Rudolph.

Als weiteren Beitrag zur effektiveren Arbeit der kommunalen Vertretungen sieht die SPD ihre Forderung, wonach künftig so genannte 1-Person-Fraktionen nicht mehr zulässig sein sollen. „Einzelne Mitglieder sollen nur dann die vollen Rechten von Fraktionen erhalten, wenn diese Einzelpersonen für mindestens 3 % der Wählerschaft stehen.“

Schaub bezeichnete die Vorhaben der CDU-Landesregierung als erneuten Beleg kommunalfeindlichen Handelns. Wer den Kommunen Gelder entziehe, ihnen Lasten von Innerer Sicherheit über Brandschutz bis zum Straßenbau neu aufbürde und ihnen jetzt auch noch wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten entziehe, schaffe scheibchenweise die kommunale Selbstverwaltung ab.