„Ich freue mich, dass sich in der Bundesregierung die Einsicht durchgesetzt hat, dass ein dogmatischer Sparkurs der Politik jede Handlungsfreiheit nimmt. Wir hessischen Sozialdemokraten haben bereits mehrfach gefordert, dass Haushaltskonsolidierung nicht zu jeder Zeit der Hauptzweck von Finanzpolitik sein darf. Als Reaktion auf eine lang anhaltende Wachstumsschwäche, wie wir sie jetzt haben, sind Sparpakete die falsche Lösung“, sagte Ypsilanti.

„Jetzt kommt es darauf an, die Prioritäten richtig zu setzen“, forderte die hessische Landesvorsitzende. „Wir brauchen einen europäischen Pakt für Bildung, Forschung und Beschäftigung. Damit lassen sich Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen, was auch der Wettbewerbsfähigkeit nutzt.“ Die Maastricht-Kriterien dürften hier kein Hindernis sein, da sich auch in anderen EU-Staaten die Einsicht durchgesetzt habe, dass Wachstum und Beschäftigung mindestens genauso wichtig seien wie Geldwertstabilität.

Berlin solle die Gelegenheit nutzen, die unzureichende Reform der kommunalen Finanzen nachzubessern. „Es kann nicht sein, dass wir Innovation und Wachstum fördern wollen, aber für einen Teil unseres Gemeinwesens nicht die dafür nötigen Mittel haben“, erklärte Andrea Ypsilanti. Eine umfassende Reform des kommunalen Steuerrechts war zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.