In der ersten Phase der Kampagne wollen wir dem wachsenden Frust von Eltern, Schülern und Lehrern eine politische Stimme verleihen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti, die gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin der Fraktion, Heike Habermann, die Kampagne vorstellte.
Es wird immer deutlicher, wie die CDU ihre Versprechen bricht, wie sie Vertrauen missbraucht, wie sie Eltern, Schüler und Lehrer enttäuscht. Wir wollen den anschwellenden Protest formieren, ihm eine politische Heimat bieten. In der zweiten Phase der Kampagne wollen wir über die Zukunft der Schule diskutieren, um die Alternative zur CDU-Politik zu formulieren. Eine Schule, die unseren Ansprüchen an Chancengleichheit und individuelle Förderung gerecht wird, so Ypsilanti.
Mit ihrer Kampagne wolle die SPD zunächst vor allem die parlamentarische Debatte zum Schulgesetz begleiten. Das neue Schulgesetz führt zu einem dramatischen Abbau an Bildungschancen. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil von dem, was die Ergebnisse der PISA-Studie nahe legen würden. Die Auslese werde durch eine Reihe von Maßnahmen verschärft. Die Ausweitung der so genannten Querversetzung erhöhe den Leistungsdruck ebenso wie die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe um ein Jahr. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen werde reduziert. Schließlich gerieten viele Schulstandorte durch Mindest- und Richtgrößen in Gefahr, was zugleich einen Eingriff in die Rechte der Schulträger darstelle. Wir fürchten, dass Schulen vor allem in den ländlichen Regionen ausgedünnt werden. Wir wollen sicherstellen, dass ein wohnortnahes umfassendes Bildungsangebot gerade dort auch als ein Standortfaktor erhalten bleibt.
Der Ausblick auf das kommende Schuljahr steht nach Habermanns Worten unter negativen Vorzeichen. Die eigenen Zahlen der Kultusministerin weisen einen Fehlbedarf von über 2200 Stellen aus, um die Grundunterrichtsversorgung abzudecken. In Frankfurt wird beispielsweise nur noch mit einer Unterrichtsversorgung von 93 Prozent gerechnet. Von den vollmundigen Erklärungen der CDU ist nichts übrig geblieben: Die Unterrichtsgarantie ist gescheitert, die versprochene Qualitätsgarantie ist nicht mehr als ein hohler Marketingbegriff. An Grundschulen werde es vermehrt zu doppelten Klassenführungen kommen mit Schichtunterricht. Viele Klassen würden größer.
Die Bildungskampagne der SPD-Landtagsfraktion besteht aus einer Reihe von Bausteinen.
Zurzeit werden rund 100 Multiplikatoren für bildungspolitische Diskussionsveranstaltungen geschult. Damit soll die bildungspolitische Diskussion in die Fläche getragen werden, um Foren für Eltern, Schüler und Lehrer zu schaffen, wo sie ihrer Enttäuschung Luft machen und bildungspolitische Alternativen diskutieren können.
Ebenfalls der Information und der öffentlichen Debatte dient die Internetplattform www.wissenwollen.de, die am Dienstag online gegangen ist. Dort gibt es eine Fülle von Informationen über die CDU-Bildungspolitik und die Alternativen der SPD. In einem moderierten Forum besteht die Möglichkeit zum Austausch von Informationen und Meinungen.
Mit Plakaten, Postkarten und Flyern macht die SPD-Fraktion auf ihre Bildungskampagne öffentlich aufmerksam. Das erste Motiv unter dem ironischen Slogan Its öde to be blöde soll Interesse am Thema wecken und der Unzufriedenheit mit der CDU-Bildungspolitik Ausdruck geben. Diese Materialien werden auf dem Hessentag in Heppenheim erstmals eingesetzt. Drei weitere Plakat- und Postkartenmotive werden in den kommenden Monaten folgen.
Daneben sucht die SPD-Landtagsfraktion auch den Austausch mit der Wissenschaft. Am 3. September findet in Wiesbaden ein hochkarätiges Bildungsforum mit dem führenden deutschen PISA-Forscher Professor Andreas Schleicher statt.
Auch im Plenum des Landtags wird die SPD-Fraktion das Bildungsthema konsequent auf die Tagesordnung setzen, um die Versäumnisse der Landesregierung und die gebrochenen Versprechen zu thematisieren. Für die Juli-Plenarsitzung hat die SPD bereits einen Antrag unter der Überschrift: Vertrauen missbraucht, Versprechen gebrochen: Das Programm Demotivation plus der Landesregierung eingebracht.
