In der aktuellen Debatte kommt zu kurz, welche Verbesserungen diese Reform insbesondere für erwerbslose Sozialhilfeempfänger mit sich bringt: Dieser Personenkreis ist ab dem nächsten Jahr sozialversichert. Bis zur Umsetzung im nächsten Jahr sollten die Ausführungsbestimmungen des Reformpaketes allerdings so formuliert sein, dass auf besondere Härten reagiert werden kann.

Der CDU, insbesondere der hessischen, die die Rechte der Arbeitnehmer radikal beschneiden will, werfe ich vor, keine Initiative auf dem Arbeitsmarkt in Hessen zu zeigen. Das belegen die jüngsten Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jung. Die hessische CDU will sich lediglich auf den Errungenschaften der sozialdemokratischen Projekte wie beispielsweise ‚Arbeit statt Sozialhilfe’ ausruhen.

Für die SPD kommt es darauf an, in den nächsten Monaten die soziale Kompetenz in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Dazu gehört die Realisierung der Solidarischen Bürgerversicherung und die Reform des Steuersystems. Hierzu hat die SPD Schleswig-Holstein bereits Vorschläge auf den Weg gebracht.“