Ministerpräsident Koch habe aus ideologischer Borniertheit wieder einmal unnötig Porzellan zerschlagen. Die Landesregierung hatte zuvor die Einführung von gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen abgelehnt und staatliche Zuschüsse für Niedriglöhne gefordert.

Ypsilanti unterstützt damit das Vorgehen von Franz Müntefering. Der SPD-Bundesvorsitzende hatte nach der Präsidiumssitzung am Montag seine Partei aufgefordert, eine breite Diskussion zu ermöglichen. „Das ist genau die richtige Debatte zur richtigen Zeit“, sagte Ypsilanti. Dabei komme es darauf an, sich intensiv mit der Arbeitnehmerseite auszutauschen. „Hier dürfte sich das gute Verhältnis der hessischen SPD zu den Gewerkschaften auszahlen“, sagte die Landesvorsitzende. Die Partei wird das Thema auf der nächsten Sitzung des Gewerkschaftrates diskutieren. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Gremium von SPD und Arbeitnehmerorganisation.

„Wir dürfen uns vor schwierigen Themen nicht drücken“, so Ypsilanti. Einerseits habe sich das deutsche System der Tarifautonomie bewährt, andererseits gebe es einen immer größeren Teil von Beschäftigten, die keinen Schutz durch Tarifverträge genieße. Daher steht für Ypsilanti die Schutzfunktion einer möglichen gesetzlichen Regelung im Vordergrund. „Angesichts schwindender Binnenkaufkraft macht es wenig Sinn, den Lohnwettbewerb nach unten zu eröffnen.

“ Auch müsse man im Interesse der Wirtschaft weiteres Drehen an der Dumping-Spirale verhindern: „Wettbewerb ist gut und sinnvoll, so lange er nicht mörderisch ist und funktionierende Strukturen zerstört.“