Hessen-SPD begrüßt Beschluss zur Bürgerversicherung

Die Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, hat am Montag den Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Bür-gerversicherung begrüßt. „Damit hat die SPD einen entschei-denden Schritt getan, um den Sozialstaat solidarisch weiterzu-entwickeln. Dies war das Ziel der hessischen SPD, als sie vor einem Jahr mit dem Konzept der solidarischen Bürgerversiche-rung die Vorlage dazu geliefert hat. Die SPD zieht damit eine klare Grenze zur Union, die sich mit ihrem Kopfprämienmodell von der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat und den Sozialstaat damit nicht neuen Her-ausforderungen anpassen, sondern abschaffen will. Die Bür-gerversicherung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden.

Die SPD Hessen und die beiden SPD-Bezirke Hessen Nord und Hessen Süd hatten 2003 das Modell der „Solidarischen Bürgerversicherung“ entwickelt und sich als erste SPD-Gliederungen zu einer solchen Lösung bekannt.

Ypsilanti erinnerte an die drei zentralen Grundüberlegungen, die zum Modell der solidarischen Bürgerversicherung geführt hatten:
1.Obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoin-landsprodukt seit 30 Jahren stabil bei 6 % liege, sei der Bei-tragssatz von 9,3 auf fast 15 % gestiegen. Die Ursache da-für sei also keine Kostenexplosion, sondern die veränderte Erwerbsstruktur. „Das Normalarbeitsverhältnis entwickelt sich zur Ausnahme, andere Formen nehmen zu“, so Ypsi-lanti. Während der Lohnanteil am Volkseinkommen sinke, steige der Anteil der Kapital- und Unternehmenserträge ständig an. Dennoch werde die Krankenkasse immer noch – wie vor 120 Jahren – nur aus Lohn finanziert. „Die Aus-weitung auf alle Einkommensarten ist ein Akt der Vernunft, der sich an zeitgemäße Entwicklungen anpasst“, so Ypsi-lanti.
2.„Es gibt keinen Grund dafür, dass medizinische Versorgung Gleiche und Extra-Gleiche kennt“, so Ypsilanti. Die Zwei-Klassen-Medizin zwischen gesetzlich und privat Versicher-ten sei „schlicht nicht gerecht“. Mit dem Bürgerversiche-rungsmodell werde diese Ungerechtigkeit endlich aufgeho-ben. Wenig nachvollziehen könne sie das Lamento der Pri-vaten Versicherungen. „Wer mehr Markt will, der soll im ehrlichen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zeigen, ob er es wirklich besser kann“, so Ypsilanti.
3.Auch auf der Ausgabenseite brauche das Gesundheitswe-sen zahlreiche Strukturreformen für mehr Qualität, Präven-tion und Effizienz. Über allem stehe das Leitbild eines bür-gerschaftlichen, ganzheitlichen, patientenorientierten Ge-sundheitswesens. „Bürgerversicherung ist dazu kein Wider-spruch, sondern Voraussetzung“, so Ypsilanti. Jahrzehnte-lang sei versucht worden, Strukturverbesserungen über Kostendämpfung zu erreichen – mit wenig Erfolg. „Es ist an der Zeit, die Ursache der Beitragssteigerungen durch die Bürgerversicherung zu beseitigen, um überhaupt erst ver-nünftige Strukturreformen voranbringen zu können – gemeinsam mit den Gutwilligen unter den Akteuren des Ge-sundheitswesens.“

„Bürgerversicherung steht für ein Gesellschaftsmodell, das mehr kennt als Markt und Wettbewerb“, so Ypsilanti. Insofern begrüße sie ausdrücklich, dass die Debatte in der SPD und darüber hinaus weitergeführt werden solle. „Wir müssen uns in dieser Gesellschaft zuerst wieder der gemeinsamen Ziele be-wusst werden, bevor wir konkrete Details klären“, so Ypsilanti. Bürgerversicherung sei der richtige Anlass dazu.