Die CDU verharre in einem rückwarts gewandten
ideologischen Bildungskonzept, das dem Gesetz des Stärkeren folge.Ypsilanti forderte eine bessere frühkindliche Bildung schon im Kindergarten, Ganztagsschulen mit pädagogischem Konzept und langes gemeinsames Lernen.
«Bildungspolitik in Hessen ist Mangelverwaltung», kritisierte die SPD-Chefin. Die «neue Schule» nach SPD-Vorstellung brauche Rahmenbedingungen, die auch Geld kosteten. «Wir werden diese Priorität im Haushalt setzen», kündigte Ypsilanti an.
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Münterfering rief die Genossen zum «Durchstarten» auf. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sei die «Situation für die SPD wieder offen», sagte Müntefering. Darauf dürfe sich die Partei aber nicht ausruhen, sondern müsse sich nun auf eigene Inhalte konzentrieren. Dazu zähle unbedingt die
Bildungspolitik.
Mit Blick auf die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September warnte Müntefering vor Schuldzuweisungen. Die demokratischen Parteien seien jetzt gefordert. Der Parteichef warnte zudem für die Reformen der Bundesregierung. «Die Reformen sind kein Selbstzweck. Sie sollen die
soziale Demokratie und Gerechtigkeit in unserem Land sichern.»
Ypsilanti wurde mit 69,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Als Stellvertreter bestätigte der Parteitag Gernot Grumbach (56,6 Prozent), Manfred Schaub (92,5 Prozent) und Jürgen Walter (72,2 Prozent).