Die geplante Clearingstelle, an welche die dann eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge abgeführt werden sollen, sei ein bürokratischer Auswuchs. Warum die Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber nicht direkt an die Kassen fließen, erschließt sich nicht.
Offenbar hält doppelt genäht besser: Die Beiträge werden zunächst in einem bürokratischen Verfahren eingesammelt, dann verteilt, und dann im Rahmen des Risiko-Strukturausgleichs noch einmal umverteilt. Dies erzeugt nur eines, nämlich Intransparenz.
Der Union gelinge es nicht, die soziale Schieflage ihres Modells zu kaschieren. Wenn die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, bedeutet dies eine Verschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer. Gleichzeitig hängt die Union ihrer fixen Idee nach, wonach der Generaldirektor einer Bank dasselbe zahlen soll wie der Pförtner. Den Steuerausgleich zahlen am Ende alle, wobei die mittleren Einkommen am höchsten belastet werden.
Die Union zeigt, was dabei herauskommt, wenn zwei unvereinbare Finanzierungsmodelle zusammengeschustert werden, nämlich Murks, so Ypsilanti.
Die SPD habe dagegen das in sich geschlossene und konsistente Modell der Solidarischen Bürgerversicherung entwickelt. Es entkoppelt die Gesundheitskosten ein Stück weit von den Lohnkosten, weil es die Bemessungsgrundlage um andere Einkommensarten erweitert. Es ist paritätisch finanziert und entlastet Arbeiternehmer und Arbeitgeber im gleichen Umfang. Es ist sozial gerecht, weil es die starken Schultern stärker belastet als die schwachen.