Ypsilanti: Nationale Anstrengung im Bildungsbereich notwendig

Sachlich sei der Streit über die Bildungspolitik nicht nachvollziehbar. „Die Bildungspolitik kann nicht der Kleinstaaterei überlassen werden. Die Aufgabe ist zu groß, um sie ohne nationale Anstrengung zu bewältigen. Auch die Kosten für notwendige Bildungsreformen sind nur zu bewältigen, wenn sich Bund. Länder und Kommunen daran beteiligen.“

Angesichts der völlig unbefriedigenden PISA-Ergebnisse für ganz Deutschland sei es kleinkariert, aus dem unterschiedlichen Abschneiden der einzelnen Bundesländer den Verzicht auf eine bundesweite Politik ableiten zu wollen. „Es darf nicht darum gehen, welches Bundesland auf welchem Platz in der Zweiten Liga steht, die ganze Republik muss in die erste Liga im OECD-Vergleich aufsteigen.“

Gerade Hessen sei ein Musterbeispiel dafür, dass aus der PISA-Studie die falschen Schlüsse gezogen würden. „Der Bildungsabbau der Regierung Koch mit verschärfter Auslese, höheren Bildungshürden und stärkerer sozialer Selektion zeigt, dass eine nationale Bildungspolitik notwendig ist, um ideologisch motivierte Fehlsteuerungen in einzelnen Ländern zu verhindern.“

Die bildungspolitische Innovation gehe derzeit ohnehin von der Bundesebene aus. „Das Ganztagsschulprogramm und die Verbesserung der Kinderbetreuung werden von Koch hinhaltend oder offen blockiert. Er schadet damit dem Land und verbaut hessischen Kindern Zukunftschancen.“

Ypsilanti äußerte die Hoffung, dass es in einem neuen Anlauf gelingen könne, doch noch zu einer Föderalismusreform zu kommen. „Wir dürfen uns mit der blockierten Republik nicht abfinden. Die Blockade-Strategie von Roland Koch darf nicht das letzte Wort der CDU sein.“