Die SPD-Landesvorsitzende warnte Ministerpräsident Koch vor Tricksereien mit der Hessischen Verfassung. „Die Hessische Verfassung verbietet Studiengebühren. Die Landesregierung sollte sich davor hüten, mit juristischen Spitzfindigkeiten und Gutachten den Sinn der Verfassung zu verzerren oder gar ins Gegenteil zu verkehren. Wenn Herr Koch Studiengebühren will, dann muss er den Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Verfassungsänderung zur Abstimmung stellen. Wir fordern von Herrn Koch die Einhaltung der Verfassung, auf die er seinen Amtseid abgeleistet hat.“

Ypsilanti sagte, dass Studiengebühren zu einer weiteren Benachteiligung von sozial benachteiligten Familien führten. „Die Schieflage ist schon heute dramatisch. Ein Akademikerkind hat eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Dieser Trend muss gestoppt und darf nicht noch verschärft werden. Wer aber Bildung zur Ware macht, will die Starken stärken und Benachteiligte weiter schwächen. Die Union will eine ganz klare Umverteilung. Es ist schon bezeichnend, dass die Überlegungen der Union zur Einführung von Studiengebühren viel konkreter sind als deren Vorstellungen zu Stipendien, die auch Kinder aus weniger begüterten Elternhäusern ein Studium ermöglichen würden.“

Die Unterfinanzierung des Bildungssystems könne nicht durch Studiengebühren behoben werden. „Dieselben Unions-Politiker, die jetzt nach Studiengebühren rufen, haben doch jahrelang die steuerliche Entlastung von Besserverdienenden und Unternehmen gefordert und damit dem Staat die finanzielle Grundlage zur Erfüllung seiner Aufgaben entzogen. Nur eine gerechte Steuerpolitik, die starke Schultern mehr tragen lässt, stellt sicher, dass genug Geld für Bildung bereitgestellt werden kann.“ Ministerpräsident Koch habe mit seiner Blockadepolitik im Bundesrat die Haushaltsnot des Landes verschärft. „Das Geld, das uns heute für die Bildung fehlt, hat Herr Koch im Bundesrat selbst abgelehnt, jetzt will er es sich bei den Studierenden holen.“

Für die SPD stelle sich auch nicht die Alternative, Studiengebühren zu erheben und dafür den Kindergartenbesuch kostenfrei zu machen. „Bildung darf nichts kosten – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Mittelfristig müssen deshalb auch die Kindergartengebühren wegfallen – als ersten konkreten Schritt in diese Richtung fordert die Hessen-SPD ein kostenfreies und verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung.“