Bei der traditionellen gemeinsamen Tagung von sozialdemokratischen Mandatsträgern der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik geht es vor allem um moderne Kinderbetreuung, Bildungspolitik, Ju-gendarbeit und die Reform der Kommunalfinanzen, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub am Donnerstag in Bad Hersfeld.

„Unter sozialdemokratischer Führung haben viele Kommunen hervorragende Ideen zu diesen Themen entwickelt. Jetzt gilt es, diese Ideen und Konzepte weiterzugeben, um sich an den er-folgreichen Beispielen der kommunalen Praxis zu orientieren“, sagte Schaub weiter. „Gerade die Bundespolitik und die Kommunalpolitik befruchten sich gegenseitig, wie anhand des Ganz-tagsschulprogramms des Bundes und der Initiative zur Kinder-betreuung zu sehen ist. Deshalb ist uns die Verzahnung der politischen Ebenen so wichtig“, sagte Schaub.

Inhaltliche Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf werden Betreuung und Bildung sein. Die SPD wolle Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen konsequent ausbauen, erklärte Schaub. „Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit“.

Die SPD habe sich für die Kommunalwahl das Ziel gesetzt, erneut stärkste Kommunalpartei in Hessen zu werden. „Wir wollen den Schwung und die Motivation der letzten Wochen mit den Direktwahlerfolgen mitnehmen“, sagte Schaub weiter. Schaub erinnerte daran, dass die SPD in Hessen mit 207 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten die meisten direkt gewählten hauptamtlichen Mandatsträger in Hessen stelle. Damit liege die SPD weit vor der politischen Konkurrenz. Die CDU stehe mit 112 Direktgewählten sogar nur auf Platz 3.

Nach internen Beratungen am Freitag wird der Hessengipfel am Samstag, 30. April, mit einer öffentlichen Veranstaltung fortgesetzt. Dazu wird der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer als Redner erwartet.