Unser erklärtes Ziel ist, bei der Kommunalwahl wieder die stärkste Partei in den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zu werden. Uns beflügeln die zahlreichen Erfolge bei den vergangenen Direktwahlen, sagte Ypsilanti.
Die Hessen-SPD will bei den Kommunalwahlwahlen vor allem mit zwei Themen punkten. Wir brauchen eine bessere Kinderbetreuung und eine bessere Bildungspolitik. In beiden Bereichen bremst die CDU-geführte Landesregierung, weil Herr Koch und sein Kabinett aus ideologischer Verbohrtheit die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sagte die Landesvorsitzende.
Natürlich werde vor Ort entschieden, wie die SPD in den Kommunalwahlkampf gehe. Aber der Landesverband wolle mit seinen kommunalpolitischen Leitlinien ein kommunalpolitisches Leitbild unterstützen, das vor Ort konkretisiert und mit Leben gefüllt werde.
Ypsilanti nannte die folgenden Punkte als konkrete Ziele der Hessen-SPD:
Wir setzen uns in Bund, Land und den Kommunen dafür ein, dass Kinderbetreuung qualitativ ausgebaut wird für unter Dreijährige, für Drei- bis Sechsjährige und für Schulkinder. Hier gehört Hessen heute im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern.
Deshalb unterstützen wir die Initiative der Bundesregierung für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger.
Deshalb fördern wir frühkindliches Lernen in der Vorschulzeit. Unser Ziel ist der beitragsfreie Kindergarten. Ein erster Schritt ist das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.
Wir setzen uns für die Ganztagsschule ein. Wir wollen nicht nur die Betreuungsfrage für Schulkinder lösen, wir wollen eine neue Qualität von Unterricht und Bildung.
Zentrale Aufgabe der Kommunen sei die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht immer stärker privatwirtschaftlichem Gewinnstreben unterworfen werden dürfe. Die Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, Energieversorgung, die Gesundheitspflege, die Kinderbetreuung, Bildung und Kultur müssen als öffentliches Gut sichergestellt werden und bezahlbar bleiben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns offensiv der Verantwortung für die sichere und bezahlbare Versorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Deshalb sei es wichtig, die Berechtigung und die Grenzen des privatwirtschaftlichen Gewinnstrebens öffentlich zu diskutieren. Es ist eine auch für die Kommunen wichtige und richtige Diskussion, die Franz Müntefering jetzt neu angestoßen hat.
Wir wollen, dass die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, ob bei Stadtwerken, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen, in öffentlicher Verantwortung, unter öffentlicher Kontrolle und gemeinwirtschaftlich – also nicht an Gewinnen orientiert -, in Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Private Rechtsformen und Partnerschaften zwischen Kommunen und privaten Unternehmen bei der Leistungserstellung schließt dies nicht aus wenn diese Leitlinien beachtet werden!
