Ypsilanti: 1. Mai – Die Arbeitnehmer haben ihren Beitrag geleistet, jetzt sind die Unternehmer am Zuge

„Wir stehen vor einer neuen Gerechtigkeitsdebatte. Wir brauchen eine neue Verständigung über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik und zwischen Kapital und Arbeit“, forderte Ypsilanti.

Die auch von ihr angestoßene Kapitalismuskritik-Debatte sei überfällig. Nun müssten den Worten auch Taten folgen. „Die hessische SPD wird diese Diskussion in Berlin weiterführen. Die Einführung von Mindestlöhnen und Mindeststeuern, die erweiterte Anwendung des Entsendegesetzes, die Solidarische Bürgerversicherung wie auch eine gerechte Steuerpolitik stehen auf unserer Agenda“, erklärte Ypsilanti.

Wenn man zur Kenntnis nehmen müsse, dass in Ostdeutschland Menschen 42 Stunden in der Woche für monatlich 800 € brutto arbeiten würden, dann sei die Grenze überschritten. „Jeder Mensch muss von seinem Lohn auch leben und Kinder ernähren können. Die Arbeitnehmer haben ihren Beitrag längst geleistet mit Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht und Flexibilisierung. Das alles hat nicht, wie versprochen, Arbeitsplätze gebracht.“

Um konkurrenzfähig zu sein, müsse in Bildung, in Forschung, die der Wirtschaft wie den Menschen nutze, und in Innovationen investiert werden. „Wohlstand ist nicht in der Lohnkonkurrenz mit Billiglohnländern zu erreichen.“