Die heute von Ministerpräsident Koch vorgestellten Gutachten bringen die kulturelle Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region nach Ansicht der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti keinen Schritt weiter.

„Sie sollen dem Ministerpräsidenten offensichtlich als Feigenblatt für seine Politik dienen. Die weiterhin im Raum stehende Drohung mit einem Zwangsverband ist aber das falsche Rezept“, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden in einer ersten Reaktion. Sie forderte den Ministerpräsidenten auf, die Kulturexpertinnen und
-experten der Region, die über hohes internationales Renommee verfügten, an einen Tisch zu bringen, um ein Konzept zu erarbeiten. „Das bringt mehr als die heute vorgelegten Gutachten.“

Die Gutachten belegten allerdings die Schwächen des Ballungsraumgesetzes, dessen regionaler Zuschnitt ungeeignet sei. Ganz offen werde von den Gutachtern auch die Vorschrift des Ballungsraumgesetzes in Frage gestellt, wonach bei Bildung eines Zwangsverbands die vorhandenen Einrichtungen in dessen Eigentum übergehen.

Kochs vom Ballungsraumgesetz vorgezeichneter Irrweg werde absehbar die Gerichte beschäftigten. „Der Ministerpräsident fördert nicht das Miteinander in der Region, sondern das Gegeneinander. Sein Festhalten am Ballungsraumgesetz und seine Unfähigkeit, die Region sinnvoll neu zu ordnen, führen zu Stagnation.“