Ypsilanti: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über Sozialstaat oder Sozialabbau

„Die Konservativen müssen sich mit ihren Schein-Lösungen jetzt ernsthaft den Wählerinnen und Wählern stellen. Die CDU steht für eine unsoziale Kopfpauschale in der Krankenversicherung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Einschränkung des Flächentarifs, die Reduzierung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Das zu verdeutlichen, wird eine zentrale Aufgabe im bevorstehenden Wahlkampf sein.“

Gerade am Beispiel Hessens lasse sich gut verdeutlichen, welche Folgen eine CDU-Mehrheit für die Bürgerinnen und Bürger habe. „Roland Koch steht für Sozial- und Bildungsabbau. Bei den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik ist hier nur völliger Stillstand zu beobachten.“

Die Hessen-SPD werde sich in der Vorbereitung des Wahlkampfes dafür stark machen, dass die soziale Kompetenz der SPD in der Programmatik besonders herausgestellt werde. „Franz Müntefering hat die Richtung vorgegeben. Wir müssen das Primat der Politik vor der Ökonomisierung der Gesellschaft sicherstellen.“