Mit einer Sitzung des Landesparteirats hat die Hessen-SPD den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl vorbereitet. "Wir gehen hoch motiviert in die Auseinandersetzung, gerade weil wir am Beispiel Hessens zeigen können, was schwarze Politik bewirkt: Sozialabbau, Bildungsabbau und Streichung von Arbeitnehmerrechten.

Dabei ist die CDU-geführte Landesregierung gerade bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf ganzer Linie gescheitert", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Die Hessen-SPD werde am 16. Juli bei einem Landesparteitag in Kassel ihre Bundestagsliste beschließen, kündigte Schmitt an.

Bei der Vorbereitung des Wahlmanifests der SPD werde sich die Hessen-SPD intensiv einbringen, sagte der Generalsekretär. "Die Fortschreibung des Reformkurses braucht Ergänzungen im Hinblick auf die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit." Der Landesparteirat habe einstimmig Eckpunkte beschlossen, für deren Aufnahme ins Wahlmanifest sich die Hessen-SPD einsetze.

Dazu gehören nach Auffassung der Hessischen SPD unabdingbar folgende Punkte:

Verzicht auf weitere Steuersenkungen, dafür mehr Steuerkoordination und –harmonisierung auf EU-Ebene
1. Für weitere Senkungen der Unternehmenssteuern ist derzeit kein Raum. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung sind genug Vorleistungen an die Arbeitgeber gemacht worden, die Arbeitgeber sind jetzt in der Verantwortung, niedrigere Steuern und gestiegene Gewinne endlich in Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze umzusetzen. Wir setzen uns für mehr Steuerkoordination und Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene ein, die auch eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen umfassen muss.

Festhalten an der Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Stärkung der Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen
2. Ein Abbau staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge findet nicht statt, vielmehr werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin in Forschung und Entwicklung, Bildung und Erziehung, in sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft investieren. Dazu ist eine Stärkung der Finanzkraft von Bund, Ländern und insbesondere der Kommunen unabdingbar. Die SPD muss deshalb – gemäß den Beschlüssen des Bochumer Parteitages – an der Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer festhalten.

Solidarische Bürgerversicherung
3. Die Solidarische Bürgerversicherung als die zukunftsfähige Alternative zur CDU-Kopfpauschale muss zentrales Element des Manifests und der Wahlkampfstrategie werden.

Überprüfung von bestimmten Regelungen der Hartz-Reform
4. Die Hartz-Reform muss in ihren konkreten Auswirkungen überprüft und entsprechend korrigiert werden, insbesondere die Bezugsdauer muss zugunsten älterer Arbeitnehmer bzw. langjähriger Beitragszahler verändert werden.

Gegen Lohndumping und für Mindestlöhne
5. Die SPD muss Lohndumping und wuchernden Niedriglohnsektoren eine Politik der gesicherten und die Menschen sozial absichernden Mindestlöhne entgegensetzen. Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von kleinen und mittelständischen Betrieben darf die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht nach dem so genannten Herkunftsprinzip geregelt werden.

Sicherung der Arbeitnehmerrechte statt Hetze gegen Gewerkschaften
6. Ein Abbau von Arbeitnehmerrechten und eine Einschränkung von Tarifautonomie und Gewerkschaftsfreiheit findet mit der SPD nicht statt.