Die Hessen-SPD hatte für Freitagabend zu einem Workshop „Wirtschaft – Zukunft des Mittelstandes“ nach Frankfurt eingeladen und knüpfte mit dieser Veranstaltung an ihre Tradition an, ein modernes Verständnis von Wirtschaft mit den Elementen Wissen und Arbeit zu vereinen, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in ihrer Begrüßung. „Für welche Bedingungen hat eine Politik zu sorgen, die Wirtschaftskraft nicht ohne Arbeitsplätze denken kann? Eine Politik, die aber auch weiß, dass Wettbewerbsfähigkeit eine notwendige Bedingung für Arbeitskräfte ist“, stellte sie die Eingangsfrage.

Eine Antwort gab Dr. Rolf Linkohr, der sich mit dem ersten Impulsreferat aus europäischer Sicht der Frage näherte: In den USA würden KMUs bis zu sechsmal mehr für Innovationen ausgeben, als in Deutschland. Dies liege vor allem an Innovationsprogrammen, die auch marktnahe Forschung in den Boomregionen förderte, während bei uns der Fokus auf Grundlagenforschung und Förderung von Unternehmen in strukturschwachen Regionen dominiere. Notwendig wäre die EU-weite Förderung von marktnaher Forschung in Netzwerken in den einzelnen Regionen.

Manfred Schmidt, Inhaber eines Gebäudereinigungsunternehmens und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD Hessen-Süd, öffnete den Blick von der anderen Seite, aus der Region heraus. Der Mittelstand benötige eine bessere Eigenkapitalquote, die müsse dann aber auch bei der Steuer Akzeptanz finden. Vor allem warnte er davor, im Rahmen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie das Recht des Herkunftslandes auf die Dienstleister anzuwenden. „Das führt zu Inländerdiskriminierung, da bricht uns der eigene mittelständische Dienstleistungssektor weg“.

„Wenn wir den Mittelstand in der Region stark machen wollen, müssen wir auch regionale Entscheidungskorridore haben, forderte Bankdirektor Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. „Wir brauchen ganz konkret die Möglichkeit, Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro zu fördern. Die Grenze für problemlose öffentliche Förderung muss auf ca. 250.000 Euro erhöht werden. Es glaubt doch wohl niemand, dass eine Förderung eines Mittelständlers in einem Binnenmarkt, der inzwischen vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer reicht, eine Wettbewerbsverzerrung ist“, meinte er. Ziel müsse es sein, Unternehmen mit Krediten zu unterstützen, wie es vor 50 Jahren der Marschallplan erfolgreich vorgemacht habe. Außerdem müsste es im Rahmen der neuen internationalen Regeln für Firmenkreditgeschäfte von Banken, auch Basel II genannt, Ausnahmen für die Geschäfte von regionalen Banken gerade mit KMUs geben.

„Uns ging es darum, nicht nur abstrakt und im Parteirahmen über Wirtschaft zu debattieren, sondern sich konkret den Problemen der Selbstständigen zu widmen. Dies ist uns mit dieser Veranstaltung, die sich gezielt an Teilnehmer aus der Wirtschaft richtet, gut gelungen“, bilanzierte der Moderator des Abends, der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die Diskussion. Die Debattenbeiträge und Gespräche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich zur Hälfte aus Selbstständigen zusammensetzte, hätten gezeigt, dass es einen deutlichen Bedarf an wirtschaftspolitischen Diskussionen gebe. Diesem werde die Hessen-SPD auch in Zukunft nachkommen.