Schmitt: Murks und schlechter politischer Stil bei Änderung des Landeswahlgesetzes

„CDU und FDP haben die von ihnen gewünschten Änderungen als Fraktionsentwurf eingebracht. Damit werden alle bisherigen Prinzipien über den Haufen geworfen: Noch nie gab es einen Fraktionsentwurf zur Änderung von Landtagswahlgesetzen und noch nie wurden die Parteien so mangelhaft vom Innenminister informiert“, kritisierte Schmitt.

Dass die FDP ein solches Gebaren der absoluten CDU-Mehrheit mitmache, zeige ihre mangelnde Distanz zur Regierungspartei. „Alleine das Verfahren macht eine Zustimmung für die SPD unmöglich.“ Bis zum heutigen Tag habe für die Neuordnung der Wiesbadener Wahlkreise kein Vorschlag des Ministeriums vorgelegen. „Nun wird diese eigentlich selbstverständliche Pflicht des Innenministers ersetzt durch den parteipolitisch motivierten Vorstoß von CDU und FDP.“

Im Bereich Gießen sei dem Vorschlag der SPD, den sie an den Innenminister gerichtet habe, nicht gefolgt worden. Vorangegangen seien Verhandlungen und Beratungen des als örtlichem Abgeordneten persönlich betroffenen Innenministers ausschließlich in den eigenen Parteireihen. „Auch das ist ein übler Verstoß gegen bisher praktizierte Vereinbarungen.“

„Im Bereich Kassel wurde ebenfalls nicht unseren Anregungen Rechnung getragen und diese sogar weiter ins Gegenteil verkehrt. Im Bereich Main-Kinzig wurden anscheinend auf Intervention der CDU-Abgeordneten ebenfalls die Wahlkreise nach Gutdünken und CDU-Interesse zugeschnitten. Das alles ist schlechter politischer Stil und Murks. So kann man keine Wahlrechtsreform betreiben.“