Das SPD-Wahlmanifest stehe vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Die CDU verspricht Vorfahrt für Arbeit und beschließt das Gegenteil, nämlich eine Reihe von Maßnahmen, die am Ende zu Arbeitsplatzabbau führen werden“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Mehrwertsteuererhöhung, Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Streichung der Pendlerpauschale – all dies bedeutet Abschöpfung von Kaufkraft, Schwächung der Binnennachfrage und Verlust von Arbeitsplätzen.“

Die SPD setze dagegen auf Maßnahmen, welche die Binnennachfrage belebten, um damit Arbeitsplätze zu schaffen. „Zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und auch die Verankerung von gesetzlichen Mindestlöhnen geben der schleppenden Binnennachfrage neue Impulse“, sagte Ypsilanti.

Die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen, falls diese nicht in Tarifverträgen festgeschrieben werden, trage darüber hinaus dem Anspruch Rechnung, dass Vollzeitarbeit auch ein existenzsicherndes Einkommen garantieren müsse. „Das Koch-Modell vom Krabbenpulen für einen Hungerlohn ist nicht die Zukunft der Arbeit in Deutschland.“ Die SPD halte fest an der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und dem Kündigungsschutz.

Im steuerpolitischen Teil setze das SPD-Wahlmanifest darauf, die starken Schultern stärker an der Finanzierung von Bildung zu beteiligen, während die CDU gerade die kleinen und mittleren Einkommen belasten wolle. „Die Top-Verdiener in Deutschland müssen einen größeren Beitrag dazu leisten, dass Bildungsinvestitionen möglich sind.“

Ypsilanti begrüßte besonders, dass das von der Hessen-SPD maßgeblich entwickelte Konzept einer Solidarischen Bürgerversicherung in das Wahlmanifest Eingang gefunden habe. „Auch hier erfolgt eine klare Abgrenzung zur CDU. Die SPD steht für ein solidarisches Modell, das jeden nach seiner Leistungsfähigkeit finanziell am Gesundheitswesen beteiligt. Die Union will mit ihrer Kopfpauschale, dass der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens denselben Beitrag zahlt wie der Pförtner. Das ist ungerecht und unsozial.“

Während die Union – insbesondere auch in Hessen – familienpolitisch in der Steinzeit verharre, setze das SPD-Wahlmanifest hier wichtige Schwerpunkte. „Das Ziel der Beitragsfreiheit von Kindergärten folgt der Erkenntnis, dass gerade die frühkindliche Bildung von großer Bedeutung für den gesamten Bildungsweg eines Kindes ist. Diese Erkenntnis ist bei der hessischen CDU-Regierung noch nicht angekommen, denn der Innenminister legt den Kommunen, die Gebührenfreiheit anstreben, immer wieder Steine in den Weg.“

Das geplante Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung – 230.000 zusätzliche Plätze bis 2010 – seien wegweisende Vorgaben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Die Hessen-SPD stehe geschlossen hinter dem Wahlmanifest, sagte Ypsilanti. „Es schreibt die Reformagenda fort und betont dabei die soziale Gerechtigkeit. Viele Anregungen des hessischen Landesverbands sind berücksichtigt worden. Wir freuen uns auf eine engagierte, kämpferische Wahlkampagne auf der Grundlage dieses Programms.“