„Kochs Vorschlag bedeutet, dass der Mehrwertsteuersatz höher liegt als der Körperschaftssteuersatz. Das heißt: Den Staat finanzieren die Arbeitnehmer und Konsumenten, wäh-rend die Unternehmen aus ihrer Verpflichtung entlassen werden“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Das wäre gigantische Umverteilung, für die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einmal mehr die Zeche zahlen müssten. Außerdem entstünden neue, milliardenschwere Haushaltslöcher“, sagte Ypsilanti.

Die von Koch forcierte Steuerpolitik sei zutiefst unsozial. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem Rentner, Arbeitslose und Familien. Mit der Abschaffung der Steuerfrei-heit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen will die CDU den zu besonders ungünstigen Zeiten beschäftigten Menschen auch noch in die Kasse greifen. Auf der anderen Seite sollen die Unternehmen immer weniger Steuern zahlen, obwohl deren Gewinne seit Jahren steigen.“

Das CDU-Wahlprogramm weise ohnehin eine Deckungslücke von rund 40 Mrd. € auf. „Der Vorschlag von Roland Koch lässt die Lücke noch weiter klaffen“, sagte Ypsilanti. „Das bedeutet, den Staat ausbluten zu lassen und auf die Wahrneh-mung staatlicher Aufgaben von der Bildung bis zur Inneren Sicherheit zu verzichten.“

Dass die Bundes-CDU ausgerechnet bei den beiden Hessen-Pleitiers Koch und Weimar Rat suche, sei ein Armutszeugnis für die Union.