„Wenn die Spitzen der CDU-Landtagsfraktion wie Dr. Franz-Josef Jung und Frank Gotthardt nach Berlin flüch-ten, macht das die gesamte Misere der absoluten CDU-Mehrheit in Hessen deutlich. Die Absetzbewegungen ha-ben einzig und allein einen Grund: Die CDU-Hessen ist po-litisch mit ihrem Latein am Ende. Die Versetzung ist ge-fährdet, deshalb wird schnell noch die Klasse gewechselt.

Dass sich ausgerechnet die Schwarzgeld-Spitzen Koch und Jung auf dem Parteitag politische Wahrheitsliebe auf die Fahnen schreiben, ist schon ein starkes Stück. Angesichts der Unterfinanzierung der CDU-Konzepte wie Kopfpau-schale, Bierdeckel-Steuerreform und Arbeitslosenversiche-rung von 50 Milliarden Euro trotz Mehrwertsteuererhöhung sind entweder weitere Steuerschritte nötig oder die Verab-schiedung von diesen Wahlversprechen.

Das ist die Verschleierungstaktik der CDU in Hessen, das hat mit Wahrheit nichts zu tun. Hinter der so genannten neuen Ehrlichkeit steht die alte Vertuschungstaktik, die wir von der hessischen CDU im Schwarzgeldskandal erfahren konnten. Dass die Landesregierung die Vorlage des Haus-haltsentwurfes für 2006 bis nach der Bundestagswahl ver-schieben will, ist ebenfalls ein besonderes Beweisstück für die so genannte neue Ehrlichkeit der CDU-Hessen. Auch diese politische Konkursverschleppung macht die ganze Unehrlichkeit der CDU-Hessen deutlich. Hier zeigt sich die Unions-Strategie: Tarnen, Täuschen und nach der Wahl den Schleier lüften.

An anderen Stellen schweigt die Union komplett, um spä-ter die Katze aus dem Sack zu lassen. Ich kann den Wäh-lerinnen und Wählern nur raten, sich die hessische CDU genau anzuschauen. In dieses Bild passt, dass sich im CDU-Wahlprogramm auf Bundesebene keine Aussage zu Studiengebühren findet, Koch und Kollegen aber regelmä-ßig deren Einführung fordern. Die Union will Bildung als öf-fentliches Gut massiv einschränken, sagt es aber nicht. Verschleierungstaktik statt Wahrheit, das ist das wirkliche Motto“, betonte Schmitt.