Am 5.August 2005 startet die SPD-Hessen in den Bundes-tagswahlkampf. Für die Hessen-SPD geht es dabei um ei-ne Richtungswahl: Setzt sich der Neoliberalismus durch oder bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt zentraler Ori-entierungspunkt der Politik. Die SPD steht für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dies wollen wir im Wahlkampf vermitteln.
Die Hessen SPD wird dabei ihr Augenmerk besonders auf die Landespolitik richten: Wer die Wahrheit über CDU-Politik wissen will, sieht sie in Hessen. Wer Koch kennt, weiß was Merkel bedeuten würde.
Die hessische SPD wird insbesondere drei Themen in den Wahlkampf einbringen. Dabei wird die CDU nicht ge-schont. Es wird eine harte Auseinandersetzung mit der CDU geben um die Alternativen
Solidarische Bürgerversicherung oder Kopfpauscha-le,
Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und Existenz si-chernde Löhne oder Neoliberalismus pur,
Steuerzuschlag für hohe Einkommen oder Mehr-wertsteuererhöhung.
Wir werden die neue Ehrlichkeit der CDU als das darstel-len, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich das alte Täuschen und Tricksen. Wer wie Herr Koch den Landeshaushalt bis nach der Bundestagswahl verschleppen will, weil er den Offenbarungseid scheut, zeigt, was die CDU unter neuer Ehrlichkeit versteht.
Zum Auftakt wird die hessische SPD eine Flugblatt-Aktion starten:
Am morgigen Freitag sollen insbesondere Schichtarbeiter angesprochen werden:
So wird z.B. die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Flughafen Frankfurt ab 13:00 bis 14:00 mit der SPD-Betriebsgruppe Flugblätter (Die Steuerpläne von CDU/CSU: Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer!) verteilen. Weitere Termin ist um 14.30 vor dem FSD-Druckzentrum, Mörfelden. Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter wird ab 5.15 Uhr vor den Werkstoren von VDO in Karben aktiv sein und Generalsekretär Norbert Schmitt wird ab 5:30 vor dem Kreiskrankenhaus in Heppenheim stehen.
Zudem findet morgen in Kassel die Präsidiumssitzung der Bundespartei mit der gesamten Führungsspitze der SPD statt. Zudem wird eine bundesweite Funktio-närskonferenz mit Franz Müntefering und Gerhard Schröder in Kassel ab 12:30 stattfinden.
Am Samstag startet ein bundesweiter Aktionstag zur Mehrwertsteuer (Merkelsteuer: Das wird teuer):
Rund 100 Ortsvereine in Hessen werden sich daran beteiligen. So werden die Spitzenkandidaten Heidemarie Wieczorek-Zeul in Wiesbaden am Infostand Marktstraße über die Merkelsteuer aufklären und Hans Eichel in Kassel auf dem Opernplatz. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wird in Frankfurt auf der Zeil mit Renate Schmidt (von 12:00 bis 14.00 Uhr) für die SPD werben. Wolfgang Thierse wird in Bad Hersfeld am Infostand stehen.
Die SPD in Hessen (also der Landesverband und die Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd) plant über 150 Veranstaltungen mit Promis (Bundesminister, Minis-terpräsidenten oder z.B. Wolfgang Thierse oder Jochen Vogel). Alleine Heidema-rie Wieczorek-Zeul, Hans Eichel und Brigitte Zypries werden rund 100 Veranstal-tungen durchführen.
Als zentrale Veranstaltungen sind geplant:
18. August, Eschwege, Marktplatz, Franz Müntefering
21.August, Frankfurt, Franz Müntefering
23.August, Kassel, Gerhard Schröder
26.August, Wiesbaden, Luisenplatz, Franz Müntefering
8.September, Rüsselsheim, Walter-Köbel-Halle, Gerhard Schröder
9. September, Wetzlar, Schillerplatz, Franz Müntefering
Gerhard Schröder wird wahrscheinlich in der letzten Woche vor der BWT noch-mals zu einer zentralen Veranstaltung nach Hessen kommen.
Unser hessisches Wahlziel ist klar:
Wir wollen wieder über dem Bundesergebnis liegen (2002 waren es 1,2%). Unse-re Wahlhelfer sind gut motiviert. Sie wissen, dass die Wahl noch lange nicht ent-schieden ist. Wir alle haben noch das Gesicht von Herrn Stoiber vor Augen, der sich noch um 20:00 am Wahlabend als Sieger ausgerufen hat. Wer sogar sechs Wochen zuvor schon jubelt, wird umso tiefer fallen. Und sie wissen, was auf dem Spiel steht; für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen mit geringen Einkommen, die durch die Mehrwertsteuer stark belastet werden. Wir wollen, dass Gerhard Schröder wieder Kanzler wird und unser Wahlmanifest, das auch eine hessische Handschrift trägt, umgesetzt werden kann.
