„Ich setze auf Sieg“

Vorwärts: Heidi, wie zuversichtlich gehst Du in den Wahlkampf? Die Umfragen stimmen ja nicht gerade euphorisch.

HWZ: Aber ich setze trotzdem auf Sieg. Die deutliche Positionierung, die wir mit dem Wahlmanifest vorgenommen haben, muss jetzt im Wahlkampf vermittelt werden. Dann haben wir gute Chancen, wenn wir alles mobilisieren. Es geht um die Grundfrage, ob in Deutschland ungezügelter Marktradikalismus herrscht oder das Gemeinwesen nach sozialen Kriterien gestaltet wird.

Vorwärts: Viele haben da bei der Agenda 2010 Defizite gesehen…

HWZ: Wir haben die Reformpolitik mit dem Wahlmanifest fortentwickelt, uns aber nicht von ihr abgewandt. Wir wollen die Reformen plus ein soziales Profil. Dafür stehen solche Themen wie Bürgerversicherung, Mindestlohn oder Elterngeld. Wir brauchen bei den Reformen ein Tempo, das die Leute mitnimmt. Dann wächst auch wieder die Zustimmung zur SPD. Die Menschen sollen sehen: Wir haben verstanden.

Vorwärts: Wie wichtig wird das Thema Arbeit?

HWZ: Hier können wir den Unterschied zur CDU besonders deutlich herausarbeiten. Die Mehrwertsteuererhöhung zum Beispiel wäre ein Jobkiller, sie ist ein Schlag gegen Wachstum und Investitionen und damit auch gegen Arbeitsplätze. Wir hingegen wollen kommunale Investitionen fördern. Das schafft wirklich Arbeit.

Vorwärts: Bleiben wir bei der Mehrwertsteuer. Die CDU behauptet, die Mehrbelastung werde durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgeglichen.

HWZ: Das ist schlicht unwahr. Rund 53 Prozent der Bevölkerung – Arbeitslose, Studenten, Rentner zum Beispiel – würden gravierend belastet, ohne jeden Ausgleich. Und nicht zu vergessen: Die von der CDU geplante Besteuerung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen betrifft auch zahllose Menschen. Man muss sich nur einmal einen Betrieb wie den Frankfurter Flughafen angucken, wo allein tausende Arbeitnehmer betroffen wären.

Vorwärts: Jetzt versucht die Linkspartei, die SPD beim Thema Soziale Gerechtigkeit zu überholen.

HWZ: Wer den Sozialstaat erhalten will, muss SPD wählen. Rückwärtsgewandte, unfinanzierbare Träumereien helfen keinem. Für mich ist das übrigens nicht die „Linkspartei“, sondern immer noch die alte PDS, mit der eine Zusammenarbeit nicht zur Debatte steht.

Vorwärts: Welche Bedeutung wird dein „Spezialthema“ Friedenspolitik im Wahlkampf spielen?

HWZ: SPD wählen heißt auch: Friedenspolitik sichern. Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben, die eine eigenständige Rolle spielt. Frau Merkel würde diese Rolle aufgeben. Sie hätte deutsche Soldaten in den Irak geschickt. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung im Iran muss unser besonnener Kurs fortgeführt werden.