„Immer wenn sich die CDU in der Defensive fühlt, ersetzt bei Herrn Koch reflexartig ausländerfeindliche Propaganda die inhaltliche Auseinandersetzung“, so die hessische SPD-Landesvorsitzende. „Damit verhält er sich obendrein gewohnt illoyal gegenüber Frau Merkel.“
„In einer Region wie dem Rhein-Main-Gebiet leben über 120 verschiedene Nationen friedlich zusammen. Das ist die Lebensrealität, die es weiter zu entwickeln gilt. Aber genauso wie Koch in Hessen mit seinem Sozialabbau die Spaltung zwischen Arm und Reich vorantreibt, propagiert er die Spaltung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen“, sagte Ypsilanti.
Umso deutlicher werde die hessische SPD die wirkliche relevante Auseinandersetzung im Wahlkampf führen. „Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, Sozialstaat oder Neoliberalismus, Tarifrecht und Mindestlöhne oder Shareholder-Value. Das sind die Fragen, die die Menschen interessieren.“
Ypsilanti weiter: „Die Kernfrage der anstehenden Richtungswahl ist die Zukunft des Sozialstaats, also die Angriffe der CDU auf die Arbeitnehmerrechte und die Entlastung der Reichen bei Steuern und Krankenversicherung zu Lasten der Schwachen. Daneben thematisieren wir die friedenspolitische Unzuverlässigkeit der Union, ihr antiquiertes Familienbild und ihre bildungspolitische Perspektivlosigkeit.“