„Auf der einen Seite entzieht die Landesregierung durch ihre kommunalfeindliche Politik den Kommunen die notwendigen Mittel und auf der anderen Seite bittet sie die Eltern zur Kasse. Auf der Strecke bleibt eine zukunftsweisende Familienpolitik“, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden.

Hintergrund ihrer Kritik ist eine im neusten Staatsanzeiger veröffentlichte Leitlinie von Innenminister Bouffier zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Darin heißt es unter anderem wörtlich: „In Kommunen mit einem anhaltenden Haushaltsdefizit ist anzustreben, die auf andere Weise nicht gedeckten Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Elternentgelte zu finanzieren.“ „Im Klartext heißt dies, die Städte und Gemeinden sollen die Kindergartengebühren anheben“, sagte Ypsilanti.

Hohe Hürden errichte der Innenminister auch dort, wo Kommunen beabsichtigen, auf Kindergartengebühren völlig zu verzichten. „Hier schränkt Bouffier durch einen Genehmigungsvorbehalt die kommunale Selbstverwaltung massiv ein und fordert eine Kompensation durch andere Maßnahmen. Der Innenminister blockiert damit den familienpolitischen Fortschritt in unserem Land“, so die SPD-Landesvorsitzende. Schließlich kündige der Minister an, dass Kommunen, die trotzdem eigene Wege gehen, bei Zuweisungen aus dem Landesausgleichstock abgestraft werden sollen.

„Innenminister Bouffier gängelt die Kommunen einmal mehr. Er will den familienpolitischen Rückschritt erzwingen. Dahinter wird das erzkonservative Familienbild der Union deutlich, das völlig an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geht.“