Sie kündigte an, die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats in den kommenden Wochen zu verschärfen. Der 18. September ist eine Richtungswahl zwischen Erhalt des Sozialstaats und Sozialabbau. Wir werden deutlich machen, dass die Deutschen ihre sozialen Sicherungssysteme unter einer Kanzlerin Merkel nach wenigen Jahren nicht mehr wieder erkennen würden, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Die Programme der CDU bedeuten, dass weder in den sozialen Sicherungssystemen noch in der Steuerpolitik ein Sozialausgleich vorgesehen ist. Das heißt im Klartext: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Der drohende Abbau des Sozialstaats ziehe sich wie ein roter Faden durch das CDU-Wahlprogramm. Kopfpauschale, Mehrwertsteuererhöhung, Streichungen bei Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Senkung des Spitzensteuersatzes und Flat-Tax Merkels Programm würde eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bedeuten.
Die SPD habe klare Alternativen auf den Tisch gelegt. Wir stehen für die solidarische Bürgerversicherung, für Steuergerechtigkeit, für faire Bildungschancen unabhängig vom Einkommen und eine zukunftsgewandet Familienpolitik.