Walter: SPD unterstützt Protest von ver.di und Post-Beschäftigten gegen Sozialabbau

Thema der Betriebsversammlung war die Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, zu den Vorschlägen der CDU-Kanzlerkandidatin Merkel zur Einschränkung von Tarifautonomie, Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung. „Der Dialog von Gewerkschaften, Beschäftigten und Unternehmensführung hat sich bei der Deutschen Post lange bewährt. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Modell aufzukündigen“, sagte Walter.

Er kritisierte auch die hessische Landesregierung, die ein Ende der Exklusivlizenz der Post, das so genannte Postmonopol, fordere. „Herr Koch gefährdet damit 2000 Arbeitsplätze beim ‚Gelben Riesen’.“

In einem Flugblatt, das vor der Betriebsversammlung verteilt wurde, hat der SPD-Landesverband die Post-Beschäftigten auf die Folgen einer CDU-Regierung hingewiesen. „Mit Merkel und Koch kommen die Streichung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung.“ Die SPD stehe hingegen auf der Seite der Arbeitnehmer und lehne diese Belastung der Klein- und Normalverdiener kategorisch ab.